Steuergelder für Banken, Gewinne für Konzerne, aber höhere Preise für uns – Wie die bürgerliche Mehrheit an der Bevölkerung vorbei politisiert

Alles wird teurer

Nahrungsmittel, Krankenkassenprämien, Energie, Mieten – alles wird teurer. Doch die Löhne und Renten steigen kaum. Das hat Folgen: Ein Grossteil der Bevölkerung hat heute weniger im Portemoannaie als noch vor einigen Jahren. Was viele von uns im Alltag spüren, lässt sich auch an den Zahlen des Bundesamts für Statistik ablesen: Die Reallöhne sind 2021 um 0.8% und 2022 um 1.9% gesunken. Dies bedeutet mit anderen Worten: Die Preise sind in den letzten beiden Jahren durchschnittlich um 2.7% stärker angestiegen als die Löhne. Den Menschen bleibt am Ende des Monats weniger Geld übrig. Ein erheblicher Kaufkraftverlust für die Bevölkerung.

Konzerne profitieren von steigenden Preisen

Der Verlust der Kaufkraft ist für viele Menschen ein grosses Problem. Doch nicht alle leiden unter den hohen Preisen. Im Gegenteil: Gewisse Konzerne profitieren zurzeit von einem Geldsegen. Sie konnten durch die Preiserhöhungen ihre Gewinne stark erhöhen. Ein Beispiel dafür ist der Zuger Rohstoffkonzern Glencore, der seinen Gewinn letztes Jahr auf über 17 Milliarden Dollar steigern und somit verdreifachen konnte. Es ist Geld, welches letztendlich in die Taschen von reichen Aktionär:innen fliesst. Finanziert wird das Ganze von uns – in Form von höheren Preisen. Damit findet zurzeit eine gewaltige Umverteilung statt: von unten nach oben. Die Vermögenden verdienen sich eine goldene Nase, wir aber müssen unsere Ferienpläne überdenken und haben Mühe, die Rechnungen zu bezahlen

Die Politik lässt die Bevölkerung im Stich

Und wie reagiert die Politik? Leider gar nicht. Die bürgerliche Mehrheit in den nationalen Räten aus SVP, FDP, GLP und Mitte möchten die Kaufkraft der Bevölkerung nicht schützen. So wurden ein vollständiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten oder eine umfassende Entlastung bei den Krankenkassenprämien von eben diesen Parteien verhindert. Zu teuer sei das, argumentierten sie. Einige Monate später ist aber genügend Geld vorhanden, um die Credit Suisse mit Milliarden zu unterstützen. Die Banken werden also gerettet, die Menschen nicht. Die Bevölkerung wird im Stich gelassen.

Bürgerliche Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei

Damit politisiert die bürgerliche Mehrheit an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung vorbei. Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel in der letzten 4 Jahren: Erinnern Sie sich noch, wie die bürgerliche Mehrheit den Konzernen mit der Abschaffung der Stempelabgabe oder der Verrechnungssteuer weitere Steuergeschenke zuschanzen wollten? Gestoppt wurden sie erst, als die SP das Referendum ergriff und das Volk die Vorlagen versenkte. Gleichzeitig wird die arbeitende Bevölkerung immer mehr gegängelt: So hat die bürgerliche Mehrheit einen schmerzhaften Rentenabbau in der 2. Säule beschlossen sowie einer Erhöhung des Rentenalters für alle zugestimmt. Oder stimmte die bürgerliche Mehrheit parlamentarischen Vorstössen zu, mit denen der Schutz der Mietenden geschwächt (und als Folge die Mieten erhöht) oder die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden.

SP wählen am 22. Oktober!

Das sind nur einige Beispiele, was die aktuellen Mehrheiten im Bundeshaus anrichten. Das Muster aber, ist immer dasselbe: Den Reichen und Konzernen wird gegeben, der Bevölkerung wird genommen. Zeit, dass sich etwas ändert. Dafür braucht es am 22. Oktober ein Erstarken der SP und damit mehr Politiker:innen, die sich für die Bevölkerung statt für Konzerne einsetzen!

Mit zahlbaren Wohnungen das Einnahmeproblem lösen – Zwei Fliegen mit einer Klappe dank städtischem Wohnungsbau 

Steigende Mieten in Biel

Wohnen wird teurer – auch in Biel. In den letzten Jahren sind die Mieten angestiegen. Dies merken insbesondere Bieler:innen, die häufig umziehen. Vor allem neue Wohnungen von Immobilienkonzernen sind kaum bezahlbar. Ein Beispiel: Die Alpine Finanz AG baute in den letzten Jahren 160 Wohnungen an der Esplanade. Eine 4.5-Zimmer- Wohnung kostet zwischen 2‘500 bis 2‘800 Franken monatlich. Mieten, die sich eine normale Familie in Biel kaum leisten kann.

Vormarsch der Immobilienkonzerne

Dieser Trend hin zu teureren Wohnungen wird durch den Vormarsch der Immobilienkonzerne getrieben. Das Ziel dieser Konzerne ist offensichtlich: Möglichst hohe Profite zu erwirtschaften, nicht aber uns guten und günstigen Wohnraum bereitzustellen. Dabei schrecken die Konzerne nicht davor zurück, illegale Mietrenditen zu erzielen. Eine Rendite von 3.25% wäre rechtlich erlaubt, doch die Konzerne sackten im Zeitraum von 2007 bis 2021 schweizweit eine Rendite von 7.4% ein. Abzocke pur! 

Städtischer und gemeinnütziger Wohnungsbau statt Immobilienspekulation

Für die SP ist klar: Die Abzocke der Mieter:innen muss gestoppt werden. Mit der Ablehnung von AGGLOlac konnten wir in diesem Kampf einen wichtigen Sieg verbuchen. Damit bremsten wir den weiteren Vormarsch der Immobilienhaie. Doch damit unsere Wohnungen langfristig zahlbar bleiben, reicht dies nicht aus. Wir müssen den Wohnraum und Boden aktiv der Spekulation entziehen. Dazu sind neben genossenschaftlichem Wohnungsbau neu auch Investitionen der Stadt in Wohnungen notwendig. Städtischer Wohnungsbau also. Denn nur wenn es uns gelingt, einen substanziellen Teil der Bieler Wohnungen in den Besitz der öffentlichen Hand und der Genossenschaften zu überführen, werden die Mieten in Biel langfristig bezahlbar bleiben.

Städtischer Wohnungsbau ist erprobt

Das Konzept des städtischen Wohnungsbaus ist kein Neues. Andere Städte haben langjährige Erfahrungen damit. Das prominenteste Beispiel ist die Stadt Wien, wo rund ein Viertel der Einwohner:innen in einer städtischen Wohnung lebt. Aber auch in der Schweiz ist der städtische Wohnungsbau erprobt: Die Städte Zürich und Bern investieren zurzeit intensiv in städtische Wohnungen und stellen damit der Bevölkerung zahlbaren Wohnraum zur Verfügung.

Einnahmen für die Stadtkasse als Nebeneffekt

Neben dem Bereitstellen von zahlbarem Wohnraum hat der städtische Wohnungsbau einen weiteren Vorteil, der angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt nicht zu vernachlässigen ist:  Der städtische Wohnungsbau würde der Bieler Stadtkasse durch eine niedrige Verzinsung des Eigenkapitals Einnahmen generieren. Die Stadt Bern zeigt vor, wie es geht: Bern baut praktisch ausschliesslich bezahlbare Wohnungen und nimmt dadurch jährlich rund 27 Millionen Franken ein, die ins ordentliche Budget einfliessen. Könnte Biel auf diese Einnahmen zählen, wäre das Bieler Einnahmeproblem auf einen Schlag gelöst. Wir können mit städtischem Wohnungsbau also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir sichern uns langfristig guten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und lösen damit gleichzeitig das Bieler Einnahmeproblem. Auf was warten wir noch?

Wieso wir als Bieler:innen die ungerechte Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ablehnen sollten

Die bürgerliche Umsetzung ist das Problem

Zuerst vorweg: Eine globale Mindeststeuer ist absolut notwendig. Die internationalen Bestrebungen der OECD in diese Richtung sind begrüssenswert. Das Problem ist nicht die Mindeststeuer. Das Problem ist, wie die Schweiz die Mindeststeuer umsetzen will. Denn die Schweiz greift einmal mehr tief in die Trickkiste: Der bürgerliche Bundesrat möchte keine Mindeststeuer einführen, die für alle Unternehmen gleichermassen gilt. Stattdessen möchte er die internationalen Vorgaben mit einer „Bundes-Ergänzungssteuer“ für Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Mio. Franken umsetzen. Was kompliziert klingt, bedeutet folgendes: Die Mindeststeuer soll nur für die rund 1% grössten Unternehmen gelten. Die restlichen 99% der Unternehmen bezahlen wie bisher den kantonal festgelegten Steuersatz. Für Unternehmen in den Tiefsteuerkantonen wie Zug, Neuenburg, Luzern oder Uri bedeutet dies nach wie vor Steuersätze von unter 15%. Die Mindeststeuer ist also gar keine richtige Mindeststeuer. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene Umsetzung hat Schlupflöcher, wie ein Emmentaler Käse. Damit geht auch der Steuerwettbewerb zwischen 99% der Unternehmen weiter. Für Biel als Verliererin vom Steuerwettbewerb ist das eine schlechte Nachricht.

Verteilung der Mehreinnahmen ist ungerecht

Das ist aber noch längst nicht alles: Die Erträge aus dieser neu geschaffenen „Bundes-Ergänzungssteuer“ sollen zu 75% an Kantone fliessen, in denen die grössten Konzerne ihren Hauptsitz haben. Die restlichen 25% gehen an den Bund. Damit profitieren vor allem die schon heute reichen Kantone: So erhält der Kanton Zug mit dieser Vorlage jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1‘800 Franken pro Person. Der Kanton Basel-Stadt etwa 1‘300 Franken pro Kopf. Für den Kanton Bern schauen dagegen nur mickrige 43 Franken pro Bewohner:in raus. Damit ist klar: Wir in Biel werden praktisch kein Geld von der Ergänzungssteuer sehen.

Steuerwettbewerb wird angeheizt

Reiche Kantone wie Zug oder Basel-Stadt werden dagegen so stark profitieren, dass sie nicht mehr wissen werden, was mit dem Geld alles anzustellen. Schon im Jahr 2022 hat der Kanton Zug Einkommens- und Vermögenssteuern gesenkt. Was wird wohl passieren, wenn er zusätzlich eine Finanzspritze erhält? Der Kanton wird die ohnehin tiefen Steuern noch weiter senken. Dadurch wird der Steuerwettbewerb auch bei den Haushalten weiter angeheizt, womit noch mehr Reiche in Tiefsteuerkantone ziehen. Als Folge werden die anderen Kantone wie Bern noch mehr Steuersubstrat verlieren. Dieses Geld fehlt dann bei uns im Kanton oder der Stadt Biel. Die Rechnung wird letztendlich wie immer die normale Bevölkerung bezahlen. Entweder mit höheren Steuern oder Leistungsabbau

Eine bessere Reform ist möglich! Nein zu dieser ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer!

Für uns als SP ist klar: Das gilt es zu verhindern. Die Reform muss zurück an den Absender, damit bis Jahresende eine neue, bessere Vorlage verabschiedet werden kann. Dies wird auch passieren: Denn der Druck für eine neue Vorlage wird nach der Ablehnung sehr hoch sein. Die alternativen Pläne liegen jedoch bereit, weil sie schon im Parlament diskutiert wurden. Sie könnten sofort umgesetzt werden. Für Biel und den Kanton Bern würde ein deutlich besseres Ergebnis herausschauen. Doch dafür braucht es zuerst eine Ablehnung am 18. Juni. Deshalb Nein zur ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.