Wieso wir als Bieler:innen die ungerechte Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ablehnen sollten

Die bürgerliche Umsetzung ist das Problem

Zuerst vorweg: Eine globale Mindeststeuer ist absolut notwendig. Die internationalen Bestrebungen der OECD in diese Richtung sind begrüssenswert. Das Problem ist nicht die Mindeststeuer. Das Problem ist, wie die Schweiz die Mindeststeuer umsetzen will. Denn die Schweiz greift einmal mehr tief in die Trickkiste: Der bürgerliche Bundesrat möchte keine Mindeststeuer einführen, die für alle Unternehmen gleichermassen gilt. Stattdessen möchte er die internationalen Vorgaben mit einer „Bundes-Ergänzungssteuer“ für Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Mio. Franken umsetzen. Was kompliziert klingt, bedeutet folgendes: Die Mindeststeuer soll nur für die rund 1% grössten Unternehmen gelten. Die restlichen 99% der Unternehmen bezahlen wie bisher den kantonal festgelegten Steuersatz. Für Unternehmen in den Tiefsteuerkantonen wie Zug, Neuenburg, Luzern oder Uri bedeutet dies nach wie vor Steuersätze von unter 15%. Die Mindeststeuer ist also gar keine richtige Mindeststeuer. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene Umsetzung hat Schlupflöcher, wie ein Emmentaler Käse. Damit geht auch der Steuerwettbewerb zwischen 99% der Unternehmen weiter. Für Biel als Verliererin vom Steuerwettbewerb ist das eine schlechte Nachricht.

Verteilung der Mehreinnahmen ist ungerecht

Das ist aber noch längst nicht alles: Die Erträge aus dieser neu geschaffenen „Bundes-Ergänzungssteuer“ sollen zu 75% an Kantone fliessen, in denen die grössten Konzerne ihren Hauptsitz haben. Die restlichen 25% gehen an den Bund. Damit profitieren vor allem die schon heute reichen Kantone: So erhält der Kanton Zug mit dieser Vorlage jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1‘800 Franken pro Person. Der Kanton Basel-Stadt etwa 1‘300 Franken pro Kopf. Für den Kanton Bern schauen dagegen nur mickrige 43 Franken pro Bewohner:in raus. Damit ist klar: Wir in Biel werden praktisch kein Geld von der Ergänzungssteuer sehen.

Steuerwettbewerb wird angeheizt

Reiche Kantone wie Zug oder Basel-Stadt werden dagegen so stark profitieren, dass sie nicht mehr wissen werden, was mit dem Geld alles anzustellen. Schon im Jahr 2022 hat der Kanton Zug Einkommens- und Vermögenssteuern gesenkt. Was wird wohl passieren, wenn er zusätzlich eine Finanzspritze erhält? Der Kanton wird die ohnehin tiefen Steuern noch weiter senken. Dadurch wird der Steuerwettbewerb auch bei den Haushalten weiter angeheizt, womit noch mehr Reiche in Tiefsteuerkantone ziehen. Als Folge werden die anderen Kantone wie Bern noch mehr Steuersubstrat verlieren. Dieses Geld fehlt dann bei uns im Kanton oder der Stadt Biel. Die Rechnung wird letztendlich wie immer die normale Bevölkerung bezahlen. Entweder mit höheren Steuern oder Leistungsabbau

Eine bessere Reform ist möglich! Nein zu dieser ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer!

Für uns als SP ist klar: Das gilt es zu verhindern. Die Reform muss zurück an den Absender, damit bis Jahresende eine neue, bessere Vorlage verabschiedet werden kann. Dies wird auch passieren: Denn der Druck für eine neue Vorlage wird nach der Ablehnung sehr hoch sein. Die alternativen Pläne liegen jedoch bereit, weil sie schon im Parlament diskutiert wurden. Sie könnten sofort umgesetzt werden. Für Biel und den Kanton Bern würde ein deutlich besseres Ergebnis herausschauen. Doch dafür braucht es zuerst eine Ablehnung am 18. Juni. Deshalb Nein zur ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

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