Steuergelder für Banken, Gewinne für Konzerne, aber höhere Preise für uns – Wie die bürgerliche Mehrheit an der Bevölkerung vorbei politisiert

Alles wird teurer

Nahrungsmittel, Krankenkassenprämien, Energie, Mieten – alles wird teurer. Doch die Löhne und Renten steigen kaum. Das hat Folgen: Ein Grossteil der Bevölkerung hat heute weniger im Portemoannaie als noch vor einigen Jahren. Was viele von uns im Alltag spüren, lässt sich auch an den Zahlen des Bundesamts für Statistik ablesen: Die Reallöhne sind 2021 um 0.8% und 2022 um 1.9% gesunken. Dies bedeutet mit anderen Worten: Die Preise sind in den letzten beiden Jahren durchschnittlich um 2.7% stärker angestiegen als die Löhne. Den Menschen bleibt am Ende des Monats weniger Geld übrig. Ein erheblicher Kaufkraftverlust für die Bevölkerung.

Konzerne profitieren von steigenden Preisen

Der Verlust der Kaufkraft ist für viele Menschen ein grosses Problem. Doch nicht alle leiden unter den hohen Preisen. Im Gegenteil: Gewisse Konzerne profitieren zurzeit von einem Geldsegen. Sie konnten durch die Preiserhöhungen ihre Gewinne stark erhöhen. Ein Beispiel dafür ist der Zuger Rohstoffkonzern Glencore, der seinen Gewinn letztes Jahr auf über 17 Milliarden Dollar steigern und somit verdreifachen konnte. Es ist Geld, welches letztendlich in die Taschen von reichen Aktionär:innen fliesst. Finanziert wird das Ganze von uns – in Form von höheren Preisen. Damit findet zurzeit eine gewaltige Umverteilung statt: von unten nach oben. Die Vermögenden verdienen sich eine goldene Nase, wir aber müssen unsere Ferienpläne überdenken und haben Mühe, die Rechnungen zu bezahlen

Die Politik lässt die Bevölkerung im Stich

Und wie reagiert die Politik? Leider gar nicht. Die bürgerliche Mehrheit in den nationalen Räten aus SVP, FDP, GLP und Mitte möchten die Kaufkraft der Bevölkerung nicht schützen. So wurden ein vollständiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten oder eine umfassende Entlastung bei den Krankenkassenprämien von eben diesen Parteien verhindert. Zu teuer sei das, argumentierten sie. Einige Monate später ist aber genügend Geld vorhanden, um die Credit Suisse mit Milliarden zu unterstützen. Die Banken werden also gerettet, die Menschen nicht. Die Bevölkerung wird im Stich gelassen.

Bürgerliche Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei

Damit politisiert die bürgerliche Mehrheit an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung vorbei. Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel in der letzten 4 Jahren: Erinnern Sie sich noch, wie die bürgerliche Mehrheit den Konzernen mit der Abschaffung der Stempelabgabe oder der Verrechnungssteuer weitere Steuergeschenke zuschanzen wollten? Gestoppt wurden sie erst, als die SP das Referendum ergriff und das Volk die Vorlagen versenkte. Gleichzeitig wird die arbeitende Bevölkerung immer mehr gegängelt: So hat die bürgerliche Mehrheit einen schmerzhaften Rentenabbau in der 2. Säule beschlossen sowie einer Erhöhung des Rentenalters für alle zugestimmt. Oder stimmte die bürgerliche Mehrheit parlamentarischen Vorstössen zu, mit denen der Schutz der Mietenden geschwächt (und als Folge die Mieten erhöht) oder die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden.

SP wählen am 22. Oktober!

Das sind nur einige Beispiele, was die aktuellen Mehrheiten im Bundeshaus anrichten. Das Muster aber, ist immer dasselbe: Den Reichen und Konzernen wird gegeben, der Bevölkerung wird genommen. Zeit, dass sich etwas ändert. Dafür braucht es am 22. Oktober ein Erstarken der SP und damit mehr Politiker:innen, die sich für die Bevölkerung statt für Konzerne einsetzen!