Warum wir die Strommarktliberalisierung bekämpfen müssen

«Den Stromversorger selbst wählen können» – unter diesem Motto versucht der Bundesrat die Bevölkerung von der Strommarkliberalisierung zu überzeugen. Doch was auf den ersten Blick verlockend klingt, hat negative Konsequenzen. Für Konsument:innen, für Lohnabhängige und für das Klima. Eine toxische Mischung, die das Erstarken des Faschismus weiter beschleunigen wird. Doch beginnen wir von vorne.

Heute beziehen wir in der Schweiz als Haushalte unseren Strom bei lokalen Energieversorgern. In den meisten Fällen arbeiten diese Energieversorger im öffentlichen Interesse, da sie im Besitz der öffentlichen Hand sind. So bekommen wir in Biel unseren Strom vom ESB, der zu 100% der Stadt Biel gehört. Mit dem geplanten Strommarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU, wäre es neu allen Stromkonzernen aus der Schweiz oder der EU möglich, ihren Strom in der Schweiz zu verkaufen. So auch in Biel. Was würde das für uns bedeuten?

Erstens würde eine Liberalisierung des Strommarktes zu starken Schwankungen der Strompreise für Konsument:innen führen. Heute sind die Strompreise in der Grundversorgung reguliert. Diese Regulierung würde auf dem freien Markt wegfallen. Die starken Schwankungen, die Erhöhung der Strompreise und die damit einhergehende Teuerung im liberalisierten EU‑Markt nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs zeigen, was uns drohen würde. In der Schweiz waren die Schwankungen und die Inflation unter anderem dank der regulierten Strompreise deutlich geringer.

Zweitens würden unsere lokalen Energieversorger bei einer Liberalisierung geschwächt. Grosse Stromkonzerne werden bei einer Liberalisierung versuchen, die profitablen Geschäftsfelder zu übernehmen, während unprofitable Bereiche weiterhin durch die lokale Energieversorgung in der Grundversorgung gedeckt werden müssten. Ganz nach dem Motto Gewinne privat, Verluste dem Staat, werden damit Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Dies wird unsere Energieversorger wie den ESB langfristig schwächen.

Drittens ist eine Liberalisierung eine schlechte Nachricht fürs Klima. Da heute die Energieversorger der Öffentlichkeit gehören, kann politisch verlangt werden, dass ausschliesslich erneuerbarer Strom verkauft wird und in erneuerbare Energie investiert wird. So auch in Biel, wo der ESB 100% erneuerbaren Strom in der Grundversorgung anbietet. Bei einer Liberalisierung wäre es dagegen erlaubt, irgendwelche Stromprodukte zu verkaufen. Doch wollen wir wirklich wieder Kohlestrom in Biel?

Viertens werden sich bei einer Liberalisierung der Energieversorgung die Arbeitsbedingungen in der Energiebranche verschlechtern. Ein Vergleich: Vor 20 Jahren wurde die Paketzustellung in der Schweiz liberalisiert. Wir sehen heute die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen mit gestressten und überarbeiteten Paketzulieferer:innen. Gesundheitliche Probleme sind oft die Folge. Solche Entwicklungen brauchen wir in der Energiebranche nicht auch noch.

Schwankende Preise, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Klimaschutz würde die Strommarktliberalisierung also für uns bedeuten.  Diese Liberalisierung gehört deshalb entschlossen bekämpft, bevor sich die Menschen mit den sich verschlechternden Lebensbedingungen noch stärker dem Faschismus zuwenden.