«Den Stromversorger selbst wählen können» – unter diesem Motto versucht der Bundesrat die Bevölkerung von der Strommarkliberalisierung zu überzeugen. Doch was auf den ersten Blick verlockend klingt, hat negative Konsequenzen. Für Konsument:innen, für Lohnabhängige und für das Klima. Eine toxische Mischung, die das Erstarken des Faschismus weiter beschleunigen wird. Doch beginnen wir von vorne.
Nahrungsmittel, Krankenkassenprämien, Energie, Mieten – alles wird teurer. Doch die Löhne und Renten steigen kaum. Das hat Folgen: Ein Grossteil der Bevölkerung hat heute weniger im Portemoannaie als noch vor einigen Jahren. Was viele von uns im Alltag spüren, lässt sich auch an den Zahlen des Bundesamts für Statistik ablesen: Die Reallöhne sind 2021 um 0.8% und 2022 um 1.9% gesunken. Dies bedeutet mit anderen Worten: Die Preise sind in den letzten beiden Jahren durchschnittlich um 2.7% stärker angestiegen als die Löhne. Den Menschen bleibt am Ende des Monats weniger Geld übrig. Ein erheblicher Kaufkraftverlust für die Bevölkerung.
Wohnen wird teurer – auch in Biel. In den letzten Jahren sind die Mieten angestiegen. Dies merken insbesondere Bieler:innen, die häufig umziehen. Vor allem neue Wohnungen von Immobilienkonzernen sind kaum bezahlbar. Ein Beispiel: Die Alpine Finanz AG baute in den letzten Jahren 160 Wohnungen an der Esplanade. Eine 4.5-Zimmer- Wohnung kostet zwischen 2‘500 bis 2‘800 Franken monatlich. Mieten, die sich eine normale Familie in Biel kaum leisten kann.
Zuerst vorweg: Eine globale Mindeststeuer ist absolut notwendig. Die internationalen Bestrebungen der OECD in diese Richtung sind begrüssenswert. Das Problem ist nicht die Mindeststeuer. Das Problem ist, wie die Schweiz die Mindeststeuer umsetzen will. Denn die Schweiz greift einmal mehr tief in die Trickkiste: Der bürgerliche Bundesrat möchte keine Mindeststeuer einführen, die für alle Unternehmen gleichermassen gilt. Stattdessen möchte er die internationalen Vorgaben mit einer „Bundes-Ergänzungssteuer“ für Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Mio. Franken umsetzen. Was kompliziert klingt, bedeutet folgendes: Die Mindeststeuer soll nur für die rund 1% grössten Unternehmen gelten. Die restlichen 99% der Unternehmen bezahlen wie bisher den kantonal festgelegten Steuersatz. Für Unternehmen in den Tiefsteuerkantonen wie Zug, Neuenburg, Luzern oder Uri bedeutet dies nach wie vor Steuersätze von unter 15%. Die Mindeststeuer ist also gar keine richtige Mindeststeuer. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene Umsetzung hat Schlupflöcher, wie ein Emmentaler Käse. Damit geht auch der Steuerwettbewerb zwischen 99% der Unternehmen weiter. Für Biel als Verliererin vom Steuerwettbewerb ist das eine schlechte Nachricht.